Gerade in Deutschland hat die schwarze Null noch immer hohes Ansehen. Die Modern Monetary Theory (MMT) dagegen sieht in staatlicher Verschuldung kein Problem. Mehr Schulden gegen Inflation und Rezession? Ein Vertreter der MMT im Gespräch.

Die Energiepreise sind explodiert, die Inflation ist auf Rekordhoch. Zugleich rechnen Wirtschaftsforscher vielerorts mit einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung. Das wäre das befürchtete Stagflationsszenario, bei dem Insolvenzen und steigende Arbeitslosigkeit drohen. Zumindest, wenn die Wirtschaft nicht bald wieder auf Wachstumskurs kommt.

Parallel dazu haben die Notenbanken ihre jahrelange expansive Geldpolitik
beendet und versuchen nach langem Zögern, mit Zinserhöhungen in nunmehr größeren Schritten die Inflation einzubremsen. Die höheren Zinsen, die auch Staaten künftig für ihre Schulden zahlen müssen, bringen das Thema Staatsverschuldung wieder prominent auf die Agenda. Für hochverschuldete Euroländer wie Italien hat auch diese Debatte krisenhafte Züge. In Deutschland gilt staatliche Austerität ohnehin bei vielen als erstrebenswert. Wenn auch „die schwarze Null“ im Moment nicht gefordert wird, sollen Staatsschulden dennoch möglichst wenig steigen. Das empfehlen auch die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute in ihrer Gemeinschaftsdiagnose und der ehemalige Wirtschaftsweise Volker Wieland.

Der Ökonom und Geldtheoretiker Dr. Dirk Ehnts dagegen hält genau das für einen Fehler. Er ist einer der bekanntesten deutschen Vertreter der Modern Monetary Theorie, kurz MMT, einer recht jungen und in den USA weit verbreiteten ökonomischen Schule, die letztlich davon ausgeht, dass Staaten nahezu unbegrenzt hohe Schulden machen können – und diese auch nutzen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die notwendige industrielle Transformation zu unterstützen. In den USA hat die MMT den Weg in den Mainstream geschafft. Wenn wir uns damit beschäftigen, schärft das zumindest unsere Sinne. Mit Dr. Dirk Ehnts sprach unser Kapitalmarktstratege Carsten Roemheld. Hier stark gekürzt die wichtigsten Auszüge aus dem Gespräch:

Carsten Roemheld: Prominente deutsche Ökonomen und Institute argumentieren, dass Regierungen und Zentralbanken mit ihrer expansiven Fiskal- und Geldpolitik in der Coronakrise die Grundlage für die Inflation gelegt haben. Liegen sie mit dieser Einschätzung richtig?

Dirk Ehnts: Ich würde der Empirie vertrauen. Man müsste dann einen Unterschied sehen zwischen Ländern, die nicht einen „fiscal stimulus“ eingesetzt haben, also nicht die Staatsausgaben erhöht und solchen, die das gemacht haben. Wir sehen aber in allen Ländern einen Anstieg der Inflation. Die Energiepreise wirken weltweit. Den Westen zumindest hat es komplett erwischt. Wir haben ein angebotsseitiges Problem.

Carsten Roemheld: Die Inflation in Europa ist tatsächlich stark angebotsseitig bestimmt. In den USA sehen wir aber auch andere Faktoren wie etwa den Häusermarkt oder steigende Löhne am Werk. Kann man die Inflation wirklich pauschal mit der Angebotsseite begründen?

Dirk Ehnts: Inflation ist immer ein multidimensionales Phänomen. Man muss genau hingucken. In den USA zum Beispiel haben wir steigende Löhne. Bei uns ist das nicht der Fall. Sicher hat auch das Konjunkturpaket von Biden dazu beigetragen, dass in den USA der Arbeitsmarkt etwas dichter ist als hier. Ich würde die Inflation in den USA aber nicht nur auf die Nachfrageseite schieben. Dass staatliche Konjunkturunterstützung immer zu Inflation beiträgt, ist mir aber zu mechanistisch gedacht. (…) Wir hatten auch jahrelang eine Null-Zins-Politik und sind dennoch bereits 2019 – also vor Corona – schon wieder in die Rezession gegangen. Umgekehrt zeigt sich immer mehr: Der Leitzins ist kein kurzfristiges Instrument, die Inflation zu bekämpfen.

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Carsten Roemheld: Wenn auch die Zentralbanken nicht die Angebotsseite mit ihren Zinserhöhungen erreichen, senken sie doch die Nachfrage und steuern insbesondere die Inflationserwartungen. Und sie normalisieren die Zinspolitik, um Puffer für härtere Zeiten zu haben – so die vorherrschende Meinung. Sie sind nicht dieser Auffassung?

Dirk Ehnts: Meiner Meinung nach verwechseln Zentralbanken das Gas- und Bremspedal. Wenn Sie Unternehmer fragen, was die bei steigenden Lohn-, Energie- und Rohstoffpreisen machen, sagen die: Wir erhöhen den Preis. Dieselbe Antwort erhalten Sie, wenn Sie die Reaktion auf höhere Zinsen abfragen. Langfristig sieht man auch eine positive Korrelation zwischen Preisniveau und Zins. (…) Die Staatsanleihen, die größeren Anteil an vielen Pensionsvermögen haben, werfen wieder mehr Zinsen ab. Die Leute können wahrscheinlich wieder mehr Geld ausgeben. Probleme können aber durch die höheren Zinsen zum Beispiel in Entwicklungs- und Schwellenländern entstehen, die in Dollar verschuldet sind. In der Eurozone sehe ich für die nächsten ein, zwei oder drei Jahre nicht, wie die höheren Zinsen dazu führen sollten, dass die privaten Investitionen tatsächlich einbrechen.

Carsten Roemheld: Danke für diese Einschätzungen. Doch jetzt zum theoretischen Hintergrund. Was macht die Modern Monetary Theory (MMT) aus?

Dirk Ehnts: Die MMT ist eine empirische Geldtheorie. Die schaut sich an, wie funktioniert Geldschöpfung und beschreibt das: Welche Institutionen machen da genau was. Das lässt sich falsifizieren. Die klassischen volkswirtschaftlichen Theorien sind dagegen abstrakte Gleichgewichtstheorien. Da fehlt der Bezug zur Realität. Und auch Geld kommt nicht vor. Der Zentralpunkt der MMT: Der Staat hat das Geldmonopol – oft abgetreten an die Zentralbanken. Ihm kann das Geld in eigener Währung nicht ausgehen. Selbst ein Zentralbankmandat ist mit einfacher Mehrheit anpassbar. Der Staat kann – theoretisch, das ist kein Plädoyer für ungezügelte Ausgaben – unbegrenzt Geld ausgeben. Die Wirtschaft ist letztlich begrenzt durch die Ressourcen. Die Inflation ist damit ein Knappheitsanzeiger. Sie sagt aus, dass Ausgaben aus dem öffentlichen und privaten Sektor unsere Ressourcen überlasten.

Carsten Roemheld: Es gibt aber doch Staaten, die Pleite gehen. Ist das nur der Verschuldung in fremder Währung geschuldet?

Dirk Ehnts: Das Beispiel Argentinien bestätigt unserer Meinung nach die MMT. Es gibt kein Insolvenzrecht für Staaten, keinen Staatsbankrott. Argentinien hat Staatsanleihen in US-Dollar herausgegeben und war irgendwann nicht mehr in der Lage die Gläubiger in dieser Währung zu bedienen. Griechenland ist auch ein Beispiel: Griechenland hat heute wesentlich höhere Schulden gemessen am BIP als während der Eurokrise. Seit und solange die EZB Staatsanleihen kauft, ist das aber kein Problem mehr. Das sorgt dafür, dass alle Staatsanleihen risikofrei sind. Es gibt für Investoren keinen Grund, sie nicht zu kaufen. Das bestätigen mir auch Experten aus den Investmentbanken. Das Problem mit der Staatsverschuldung Griechenlands war ein politisches Problem. Solange dieser Ankauf steht und wir die Defizitregeln aussetzen, können die Regierungen so viel Geld ausgeben, wie sie es für richtig halten. Wir weisen mit der MMT darauf hin, dass wir in unserem volkswirtschaftlichen Auto auch einen fünften oder sechsten Gang haben, den wir benutzen können, ohne dass nachher eine Tür abfällt.

Carsten Roemheld: Doch es gibt ja auch so etwas wie negative Auswirkungen auf Wechselkurse? Rohstoffe können teurer werden, wenn die eigene Währung schwach wird. Wie sehen Sie diesen Aspekt?

Dirk Ehnts: Nicht alle Probleme, die theoretisch denkbar sind, sind auch praktisch relevant. Wenn wir alle unser Geld ausgeben, weil wir Angst vor Inflation haben, käme es zur Hyperinflation. Wahrscheinlich wäre das theoretisch so. Das ist aber nicht relevant, weil wir normalerweise nicht so ticken. Anderes Beispiel: Schweden. Das Land hat enorm hohe Staatsausgaben. 50% der Gesamtausgaben fallen auf den Staat. Dann müssten sie einen schwachen Wechselkurs haben, haben sie aber nicht. Sie müssten hohe Inflationsraten haben, weil sie so viel Geld ausgeben. Haben sie aber auch nicht. Sie haben aber hohe Steuereinnahmen – das gehört dazu –, damit die Kaufkraft, die der Staat schöpft, wieder rausgezogen wird.

Carsten Roemheld: Bremsen wir uns mit Schuldenbremse und Schuldenabbau nach Ihrer Meinung im globalen Wettbewerb und ermöglichen nicht das Wachstum, das theoretisch erreichbar wäre? 

Dirk Ehnts: Wir sagen, der Staat muss in den Feldern, in denen er überlegen ist, aktiv werden – also zum Beispiel in den Bereichen Soziales, Bildung, Infrastruktur und auch Energie. So, dass die Unternehmen dann vernünftig wirtschaften können. Hätten wir die gesamte Infrastruktur an Energien in den letzten 20 Jahren ausgebaut, stünde die deutsche Industrie heute besser da. Öffentliche Investitionen führen nach unserer Meinung zu einem Crowding-In privater Investitionen.

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Carsten Roemheld: Sie plädieren für mehr staatlichen Einfluss im Prozess der Transformation? 

Dirk Ehnts: Ja, die Idee des Marktes, der sich selbst reguliert, ist in der Finanzkrise kaputtgegangen. Realwirtschaftlich hat der Dieselskandal die Grenzen der Selbstregulierung aufgezeigt. Die Industrie soll darlegen, was sie schaffen kann in der Transformation. Die Politik macht dann die Vorgaben, damit ein verlässliches „Level Playing Field“ mit gleichen Bedingungen für alle entsteht. Der Staat sollte die Ziele vorgeben (z. B. planbar steigende Benzinpreise, Zeitpunkt für das Aus von Neuzulassungen bei Verbrennern), die Innovationen der Unternehmen können sich daran ausrichten. (…) Wir haben den Staat kaputtgespart in den letzten Jahrzehnten. Wir brauchen mehr Unternehmerdenken beim Staat. Es wird noch ein paar Jahre dauern, bis wir den Staat überhaupt wieder handlungsfähig haben.

Carsten Roemheld: Sie haben auf die steuernde Wirkung von Steuereinnahmen hingewiesen. Wären nach Meinung der MMT Steuererhöhungen hierzulande die richtige Antwort auf die Inflation?

Dirk Ehnts: Es kommt darauf an, wo die Inflation herkommt. Wenn eine hohe Inflationsrate Symptom hoher Löhne ist, könnte man sich das überlegen. Das ist auch schon im System eingebaut. Die automatischen Stabilisatoren. Beispiel Mehrwertsteuer: Wenn der Staat 19% Mehrwertsteuer einzieht, steigert er automatisch die Steuereinnahmen bei anziehenden Preisen. Dann zieht der Staat automatisch mehr Euros aus dem Kreislauf heraus. Ähnlich bei Einkommens- und Unternehmenssteuern. Die Idee, dass höhere Steuern die Inflation bremsen können, ist zwar eine Erkenntnis der MMT, aber sie ist schon längst im System eingebaut. Heute wären höhere Steuern allerdings keine Lösung. Denn das Hauptproblem sind steigende Energiepreise.

Carsten Roemheld: Sie plädieren für einen stärkeren Staat. Soll ausgerechnet der schwerfällige Staat die Entwicklung in die richtige Richtung lenken?

Dirk Ehnts: Natürlich muss man da skeptisch sein. Aber es gibt neben den Unternehmen und dem Staat keine andere „Institution“ mehr. Insofern müssen wir nach den Erfahrungen der letzten von Liberalisierung geprägten 40 Jahre sehen, wie wir den Staat stark machen können in Bereichen, in denen es Sinn macht: etwa Wohnen, Infrastruktur und Energie. Und das, ohne die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Wir wollen keinen zentralisierten Staat und gern auch eine Konkurrenz zwischen dem privaten und staatlichen Sektor.

Carsten Roemheld: Ich danke für das Gespräch.

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Dr. Dirk Ehnts ist promovierter Ökonom. Er arbeitet als Dozent und Autor und forscht zu Modern Monetary Theory, Makroökonomik, Wirtschaftsgeographie und interdisziplinären Feldern. Er war als Sachverständiger zu TARGET2-Salden im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags eingeladen ebenso wie 2021 zu den Defizitregeln der Eurozone im Finanzausschuss des irischen Parlaments. Er hat zudem einen Green New Deal für Österreich verfasst für eine österreichische Politikerin bei den Europawahlen 2019 und am Green New Deal for Europe das Kapitel zur Finanzierung mitgeschrieben.

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