Der BGH hat die geübte Praxis von Banken zur Entgeltänderung für ungültig erklärt. Die Folge: Ihre Kunden bekommen zurzeit viel Post von allen Banken – auch von der FFB. Alles im Überblick für Sie.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. April dieses Jahres unter dem Zeichen XI ZR 26/20 hat für viel Aufregung in den Banken Deutschlands gesorgt. Jahrelang galt die Überzeugung, dass Änderungen bei Bankentgelten Kundinnen und Kunden zwei Monate vor Inkrafttreten mitgeteilt werden müssen und wirksam werden, wenn die Kundinnen und Kunden nicht widersprechen. Der BGH stellt nun klar: Diesen Änderungen muss aktiv zugestimmt werden.

In diesen Tagen bekommen Sie und Ihre Kunden also häufig Post von den Bankinstituten, deren Dienstleistungen sie nutzen. Auch die FFB macht keine Ausnahme. Um den Aufwand für alle gering zu halten, wurden Anpassungen der Entgelttarife in der Vergangenheit nach allgemein geübter Praxis nur mitgeteilt. Eine aktive Bestätigung durch die Kundinnen und Kunden wurde nicht eingefordert. Nach dem Urteil des BGH ist das aber nun erforderlich. Was ist jetzt zu beachten?

Schritt 1: Abrechnung der Depotentgelte am 03.01.2022

Die Abrechnung der jährlichen oder quartalsweisen Entgelte zum 31.12.2021 wird Anfang des Jahres 2022 erstellt. Die Höhe der berechneten Entgelte richtet sich danach, welchen Entgelten die Kunden bei der Depoteröffnung mit der FFB ausdrücklich zugestimmt haben. 

Wenn Sie für Ihre Kunden im Sinne eines umfassenden Serviceangebotes alle Depotkosten übernehmen, sind die Eröffnungstermine der jeweiligen Kunden ausschlaggebend für die Abrechnung.

Für Ihre Übersicht: Entgelte nach BGH-Urteil vom 27.04.2021

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Alle weiteren Entgelte sind von der Änderung nicht betroffen.

Schritt 2: Neue AGBs werden im ersten Quartal versandt

Im ersten Quartal des neuen Jahres bekommen Kundinnen und Kunden der FFB dann noch einmal Post. Sie erhalten die neuen AGBs der FFB und die aktuelle Entgeltstruktur mit der Bitte um aktive Zustimmung. Eine Zustimmung ist die Basis für die künftige Geschäftsbeziehung zum Kunden.

Zurzeit arbeiten wir an verschiedenen Modellen, die es dem Kunden ermöglichen seine Zustimmung zu erteilen. Hierzu werden wir vorab auf Sie zukommen, damit Sie Ihre Kunden bei der Zustimmung aktiv unterstützen können.

Danach ist die Anpassung an die aus dem BGH-Urteil resultierenden Anforderungen abgeschlossen.

 

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