Brasilien: Lula-Bolsonaro-Rennen wird enger | DPAM

Wir waren Ende August in Brasilien, um uns im Vorfeld der im Oktober anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen mit politischen Entscheidungsträgern, Politikexperten und lokalen Investoren auszutauschen. Die Wahl hat sich zu einem entscheidenden Faktor für die Beurteilung des makroökonomischen und finanziellen Ausblicks des Landes entwickelt. Jüngste politische Entwicklungen und Marktbewegungen deuten auf ein engeres Rennen hin als bislang erwartet. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva verfügt zwar weiterhin über einen knappen Vorsprung, doch Flávio Bolsonaro konnte aufholen und liegt in einigen Umfragen inzwischen gleichauf mit dem Amtsinhaber. Diese engere Ausgangslage ist für die kurzfristige Bewertung der Finanzmärkte relevant, insbesondere für den Wechselkurs und die Zinsmärkte, sowie für die Glaubwürdigkeit des mittelfristigen fiskalischen Kurses Brasiliens.

Der Aufwärtstrend Bolsonaros in den Umfragen könnte mit einer Reihe jüngster Skandale zusammenhängen, die den brasilianischen Obersten Gerichtshof erreicht haben. Eine Untersuchung zu mutmaßlichen Betrugsfällen bei der inzwischen aufgelösten Banco Master und deren Hauptaktionär Daniel Vorcaro hat seit Anfang September erneut an Aufmerksamkeit gewonnen. Auslöser war eine Vielzahl von Medienberichten, die Richter des Obersten Gerichtshofs mit den Ermittlungen in Verbindung brachten. Obwohl auch Bolsonaro nicht unberührt bleibt und selbst Verbindungen zu Vorcaro nachgesagt werden, konzentrierte sich die Berichterstattung zuletzt deutlich stärker auf Richter, die als Lula und seiner Regierung nahestehend gelten. Dies verschaffte dem Oppositionskandidaten etwas Luft und milderte die politischen Auswirkungen der Affäre auf seine Kampagne.

Das Hauptanliegen in Brasilien bleibt die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen. Unter den aktuellen Bedingungen für Wirtschaftswachstum und reale Zinssätze würde eine begrenzte fiskalische Anpassung nicht ausreichen, um die öffentliche Verschuldung zu stabilisieren. Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern und Marktteilnehmern deuten auf ein strukturelles Problem hin: Brasiliens fiskalischer Rahmen hat sich bislang als unzureichend erwiesen, um das Wachstum der verpflichtenden Staatsausgaben einzudämmen. Diese steigen schneller als die Staatseinnahmen und die Inflation und schränken den budgetären Handlungsspielraum weiter ein. Vor diesem Hintergrund dürfte eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung institutionelle Reformen erfordern. Dazu zählen insbesondere Anpassungen der Ausgabenregeln, Reformen bei den Anspruchsleistungen sowie eine Neuausrichtung der Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben.

Darüber hinaus haben die hohen Zinsen und das schwache Wirtschaftswachstum die Position der amtierenden Regierung belastet. Die Schuldendienstkosten der privaten Haushalte sind deutlich gestiegen, da die Sorgen um die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen die Zentralbank dazu veranlasst haben, das Zinsniveau länger auf einem hohen Niveau zu halten. Dies belastet auch das lokale Unternehmensumfeld. Mehrere bekannte brasilianische Unternehmen geraten zunehmend unter finanziellen Druck und nähern sich einer möglichen Insolvenz. Dadurch werden das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern sowie die Wachstumserwartungen zusätzlich gedämpft, obwohl der Arbeitsmarkt weiterhin robust bleibt.

Die politischen Implikationen der Wahl sind erheblich. Lula verfügt zwar weiterhin über ausreichend Zustimmung, um im Rennen wettbewerbsfähig zu bleiben, insbesondere dank seiner anhaltend starken Unterstützung im linken politischen Lager. Allerdings nehmen die Anzeichen einer wachsenden Unzufriedenheit unter Wählern mit niedrigen und mittleren Einkommen zu, die traditionell einen wichtigen Teil seiner Wählerbasis bilden. Vor allem die hohen Lebenshaltungskosten und die Wahrnehmung, dass sich die Lebensstandards in den vergangenen vier Jahren nicht spürbar verbessert haben, belasten seine Unterstützung. Gleichzeitig profitiert Flávio Bolsonaro offenbar von einem pragmatischeren und weniger konfrontativen öffentlichen Auftreten als sein Vater, Ex-Präsident Jair Bolsonaro, was seine Attraktivität bei konservativ orientierten, bislang jedoch zögerlichen Wählern erhöhen könnte.

Aus Marktsicht wird die Wahl vor allem unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftspolitischen Glaubwürdigkeit bewertet. Ein Wahlsieg Lulas könnte Bedenken hinsichtlich des Tempos und des Umfangs einer ausreichend glaubwürdigen fiskalischen Konsolidierung aufkommen lassen. Ebenso richtet sich der Fokus der Investoren auf das künftige Zusammenspiel von Fiskal- und Geldpolitik. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Möglichkeit eines stärkeren politischen Einflusses auf die brasilianische Zentralbank sowie möglichen Diskussionen über Anpassungen des Inflationszielsystems, nachdem die Regierung wiederholt ihre Unzufriedenheit mit der restriktiven geldpolitischen Ausrichtung der Banco Central do Brasil (BCB) zum Ausdruck gebracht hat. Selbst wenn entsprechende Änderungen letztlich nicht umgesetzt werden, könnten allein diese Risiken die Marktbewertungen und das Anlegervertrauen beeinflussen.

Lulas Team betont weiterhin, dass eine neue Amtszeit von der dringend erforderlichen Konsolidierung der Staatsfinanzen begleitet würde. Allerdings erscheint es unwahrscheinlich, dass die geplanten Maßnahmen in einem Umfang umgesetzt würden, der ausreicht, um die Staatsverschuldung zu stabilisieren. Das Lager von Bolsonaro verfolgt in dieser Hinsicht ambitioniertere Ziele und stellt eine Reduzierung der Primärausgaben um 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts sowie eine effektivere Zusammenarbeit mit dem konservativ geprägten brasilianischen Kongress in Aussicht. Letztlich werden jedoch beide politischen Lager vor der Herausforderung stehen, die Staatsverschuldung auf einen nachhaltigen Pfad zurückzuführen. Zwar bleiben brasilianische Anleihen aufgrund ihrer attraktiven Renditen interessant, doch die Geduld der Anleger dürfte nicht unbegrenzt sein.

Autor:

Filipe Gropelli Carvalho: Analyst für Schwellenländer